Das Deutsch-französische Büro für die Energiewende veröffentlicht einen neuen Espresso zum folgenden Thema:

Gesetzesvorschlag Gremillet:
Zusammenfassung der legislativen Entwicklungen

Am 24. Juni 2025 haben die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung den Gesetzesvorschlag zur nationalen Programmierung für Energie und Klima für die Jahre 2025 bis 2035, genannt „Gesetzesvorschlag Gremillet“, abgelehnt. Der Vorschlag wurde eingebracht, weil die Regierung keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat – obwohl laut dem französischen Energiegesetzbuch ein Gesetzentwurf eigentlich bis zum 1. Juli 2023 hätte vorgelegt werden müssen.

Der Espresso behandelt:

• Den Kontext der Ausarbeitung dieses Antrags und seinen Bezug zur mehrjährigen Programmplanung für Energie (programmation pluriannuelle de l’énergie, PPE).
• Die wesentlichen Punkte des vom Senat in erster Lesung verabschiedeten Textes.
• Die Änderungen, die von den Abgeordneten während der ersten Lesung in der Nationalversammlung am Text vorgenommen wurden, sowie der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nach der Ablehnung des Textes durch die Abgeordneten.