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Ernennung der neuen Regierung unter Michel Barnier

Am 21. September wurde die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung auf Vorschlag des Premierministers Michel Barnier (Les Républicains/ Droite Républicaine) per Dekret offiziell bekannt gegeben (Pressemitteilung, auf Französisch). Die Regierung besteht aus 41 Ministern, Staatsministern und Staatssekretären der Partei Les Républicains und des ehemaligen Bündnisses Ensemble pour la République (EPR) um die von Präsident Macron gegründete Renaissance-Partei, zu dem auch die Parteien MoDem und Horizons angehörten. Die Republikaner erhielten mehrere Schlüsselpositionen, darunter den Posten des Innenministers, der fortan von Bruno Retailleau  bekleidet wird. 

Agnès Pannier-Runacher von der Partei Renaissance wurde zur Ministerin für den ökologischen Wandel, Energie, Klima und Risikoprävention (Ministre de la Transition écologique, de l’Énergie, du Climat et de la Prévention des risques) ernannt. Sie war zuletzt, unter der Regierung Attal, Staatsministerin beim Minister für Landwirtschaft. Während der Regierung Borne war sie bereits Ministerin für den energetischen Wandel (2022-2024) und unter der Regierung Castex Staatsministerin für Industrie (2020-2022).

Das Energieressort nimmt somit einen neuen Platz in der ministeriellen Architektur ein. Das Ressort fällt nicht mehr, wie zuletzt, in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums (siehe DFBEW-Artikel von März 2024), sondern ist nun wieder in einem eigenständigen Ministerium angesiedelt. Olga Givernet tritt die Nachfolge von Roland Lescure, beide von der Partei Renaissance, als Staatsministerin für Energie an. Der Bereich Industrie hingegen verbleibt in der Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie unter der Leitung von Antoine Armand, ebenfalls Renaissance. Marc Ferracci (Renaissance) wurde zum Staatsminister für Industrie ernannt.

Am 1. Oktober hielt Premierminister Michel Barnier vor der französischen Nationalversammlung seine Rede (auf Französisch) zur allgemeinen Ausrichtung der Politik der neuen Regierung. In dieser Erklärung kündigte er an, den Kampf gegen den Klimawandel zu intensivieren, insbesondere durch die Dekarbonisierung der Industrie und die Stärkung der Recyclingbranche. Im Energiesektor sollen neben dem Ausbau der Kernkraft auch die erneuerbaren Energien weiterentwickelt werden (Windkraft, Biomasse, Biokraftstoffe für Flugzeuge, Photovoltaik und Geothermie). In Bezug auf die Windkraft forderte der Premierminister, all ihre Auswirkungen besser zu berücksichtigen.

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