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Ende der Regierung Bayrou und Rücktritt von Sébastien Lecornu

François Bayrou hat am 8. September die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung, die er im Zuge des von ihm vorgeschlagenen Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr anberaumt hatte, mit 364 zu 194 Stimmen verloren (Pressemitteilung, auf Französisch). Vorgesehen war unter anderem die Abschaffung von zwei Feiertagen, um Ausgaben in Höhe von 44 Mrd. € einzusparen. Bereits im Dezember 2024 wurde die Regierung unter dem damaligen Premierminister Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt, ebenfalls im Kontext vorgesehener Kürzungen im Staatshaushalt. Mit Sébastien Lecornu hat Präsident Macron daraufhin am 9. September einen neuen Premierminister ernannt (Pressemitteilung, auf Französisch).

Am 5. Oktober wurde ein Teil der neuen französischen Regierung auf Vorschlag des Premierministers Sébastien Lecornu von der Partei Renaissance offiziell per Dekret bestätigt (Pressemitteilung, auf Französisch). Nach mehr als dreiwöchigen Verhandlungen wurden 18 Minister und Staatsminister bekannt gegeben, wobei die Posten zwischen Mitgliedern der ehemaligen präsidentiellen Mehrheit Ensemble pour la République (EPR), zu der die Parteien Renaissance, MoDem und Horizons gehören, sowie Mitgliedern der Partei Les Républicains (LR) aufgeteilt wurden.

Sieben bisherige Minister sollten in dieser neuen Regierung erneut berufen werden, darunter Agnès Pannier-Runacher (Renaissance) als Ministerin für ökologischen Wandel, Biodiversität, Wald, Meer und Fischerei. Wie in der Regierung Bayrou sollte das Energieressort dem Ministerium für Wirtschaft (siehe DFBEW-Artikel von Februar 2025) unterstellt werden. Roland Lescure sollte dieses Ministerium leiten.

Am 6. Oktober, einen Tag nach der Bekanntgabe der neuen Regierung, reichte Premierminister Sébastien Lecornu seinen Rücktritt bei Präsident Macron ein. Das Rücktrittsgesuch wurde vom Élysée angenommen und erfolgte vor der für denselben Tag geplanten Grundsatzrede des Premierministers vor der Nationalversammlung. Die am 5. Oktober im französischen Amtsblatt (auf Französisch) ernannten Minister werden bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben.

Was die Verabschiedung der neuen Version der mehrjährigen Programmplanung für Energie (Programmation pluriannuelle de l’énergie, PPE) angeht, in der unter anderem Ausbauziele für verschiedene Energieträger festgeschrieben werden, ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Die PPE hätte laut Gesetz bereits im Jahr 2023 veröffentlicht werden sollen und wurde wegen politischer Uneinigkeit zur energiepolitischen Zukunft Frankreichs mehrmals verschoben.

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