Anfang November 2024 ist die Ampelkoalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP zerbrochen. Neuwahlen stehen am 23. Februar an. Die Parteien haben ihre jeweiligen Programme veröffentlicht. Im Folgenden eine Auswahl an energiepolitischen Standpunkten der Parteien aus dem scheidenden Bundestag.

 

SPD

Die Sozialdemokraten legen den Schwerpunkt auf Investitionen und soziale Gerechtigkeit. Sie schlagen vor, einen „Deutschlandfonds“ mit einem Kapital von 100 Mrd. € einzurichten. Die Partei will öffentliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen, u.a. in Stromnetze, das Wasserstoffnetz oder Ladestationen, mobilisieren. Die SPD befürwortet auch den Bau von klimaneutralen Wärmenetzen und fordert eine Senkung der Stromkosten. Es ist unter anderem die Begrenzung und Stabilisierung der Netzentgelte auf 3 ct/kWh geplant. Die SPD will einen „Made in Germany“-Bonus für Zukunftsinvestitionen von Unternehmen in Deutschland, z. B. in klimafreundliche Technologien einführen und setzt sich für die Einhaltung des 1,5-Grad-Pfades, die Senkung des CO₂-Ausstoßes in der Industrie sowie den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ein. Außerdem will sie die Auswirkungen der Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor ab 2027 auf die Haushalte begrenzen. Das Programm legt zudem einen Schwerpunkt auf die Elektrifizierung des Automobilsektors und schlägt die Schaffung von Leitmärkten für grünen Stahl vor, um den Wasserstoffmarkt zu entwickeln. Es wird angestrebt über ausreichende Stromspeicherkapazitäten sowie Wasserstoffreserven zu verfügen. Schließlich setzt sich die SPD für die Entwicklung einer koordinierten Rohstoffstrategie in der Europäischen Union ein (siehe Programm).

 

CDU/CSU

Die CDU spricht in ihrem gemeinsamen Programm mit der CSU von einem zielgerichteten Ausbau der erneuerbaren Energien zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045. Die CDU/CSU will die Versorgungssicherheit Deutschlands durch die Umsetzung der Kraftwerksstrategie und einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt gewährleisten. Sie möchte das gesetzlich festgelegte Ziel des Kohleausstiegs im Jahr 2038 einhalten, ist jedoch der Ansicht, dass die Kraftwerke erst dann endgültig abgeschaltet werden sollten, wenn neue Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen als Ersatz gebaut wurden. Das Programm legt ein besonderes Augenmerk auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung des Ausbaus von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern durch die Mobilisierung von Privatkapital. Laut dem Wahlprogramm sollen die Netzentgelte neu definiert und die einheitliche deutsche Stromgebotszone beibehalten werden. Die CDU/CSU lehnt eine zusätzliche Belastung durch Netzentgelte für industrielle Großverbraucher ab. Die Kernenergie wird im Programm als wichtiger Faktor bei der Erreichung der Klimaziele und für die Versorgungssicherheit erwähnt und es soll weitere Forschung zur Kernenergie der vierten und fünften Generation, zu kleinen modularen Reaktoren und zur Kernfusion stattfinden. Das Programm erwähnt außerdem eine technische Überprüfung, um festzustellen, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs der bestehenden Atomkraftwerke möglich ist. Zum jetzigen Zeitpunkt zieht die Partei den Bau neuer Reaktoren nicht in Betracht. Außerdem möchte die CDU/CSU die Wasserstoffplanung absichern und die notwendige Infrastruktur ausbauen (siehe Programm).

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern eine umfassende Sanierung der Infrastruktur mit dem Ziel der Klimaneutralität. Sie wollen einen „Deutschlandfonds“ für Bund, Länder und Gemeinden einführen. Dieser Fonds soll unter anderem die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen finanzieren. Sie schlagen vor, Förderprogramme für die energetische Sanierung von Häusern einzuführen. In Bezug auf die Industrie wollen die Grünen den Anwendungsbereich der sog. Klimaschutzverträge (nähere Informationen in diesem DFBEW-Hintergrundpapier) ausweiten. Die Entwicklung von grünen Leitmärkten für Stahl und Zement auf europäischer Ebene gehört ebenso zu den vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Einführung von Quoten für grünen Stahl bei der öffentlichen Beschaffung. Die Unterstützung von Infrastrukturen, die für die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (Carbon Capture, Utilisation and Storage, CCUS) erforderlich sind, wird ebenfalls erwähnt. Zum Thema Mobilität halten die Grünen am Verbot des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bis 2035 in der EU fest und zielen darauf ab, die Elektromobilität durch einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur und Kaufanreize zu unterstützen. Das Thema der gemeinsamen Nutzung von Energie (energy sharing) ist ebenfalls Bestandteil des Programmentwurfs. In Bezug auf die Stromnetze schlagen die Grünen vor, Speicherlösungen und dezentrale Preissignale zu entwickeln und auf Flexibilitätspotenziale in Industrie, Gewerbe und Verkehr zu setzen. Darüber hinaus müsse, dem Programmentwurf zufolge, die langfristige Absicherung von Investitionen über Kapazitätsmärkte mit kurzfristigen Lösungen für einen effizienten Stromverbrauch einhergehen (siehe Programm).

 

FDP

In Übereinstimmung mit den Zielen der EU möchte die FDP das Zieljahr zum Erreichen Klimaneutralität auf 2050 festsetzen, fünf Jahre später als im aktuellen deutschen Klimaschutzgesetz. Den EU-Emissionshandel sieht die FDP als Leitinstrument der Klimapolitik und will Einnahmen daraus als „Klimadividende“ einführen, die pauschal pro Kopf an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Diese Klimadividende soll die sozialen Kosten des Klimaschutzes abfedern. Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ (Carbon Capture, Utilisation and Storage, CCUS) sollen laut dem Wahlprogramm durch kostenfreie ETS-Zertifikate bei Einsatz dieser Technologien unterstützt werden. Das Gebäudeenergiegesetz soll der Partei zufolge vollständig auslaufen. Ebenso spricht sich die FDP gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und ein EU-weites Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 aus. Weiterhin setzt die FDP auf Technologieoffenheit bei der Mobilität. E-Autos seien demnach nicht die einzige Möglichkeit für individuelle Mobilität in der Zukunft, sondern auch andere klimafreundliche Antriebe. Neben einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sollen auch flexible Angebote, wie Ruftaxis, geschaffen werden. Die Liberalen zeigen sich offen gegenüber der Nutzung von Kernkraft und Kernfusion, allerdings ohne staatliche Subventionen. Außerdem will die FDP die Erdgasförderung in Deutschland mit Fracking-Verfahren ermöglichen, den Bau von Gaskraftwerken erleichtern und die Stromkosten senken. Letzteres soll unter anderem auch durch eine Absenkung der Stromsteuer geschehen (siehe Programm).

 

AfD

Die AfD bezweifelt, dass der Mensch den Klimawandel verursacht und geht darum nicht davon aus, dass Maßnahmen zur Eindämmung nötig sind. Im Programm steht, dass CO₂ gut für die Welternährung ist und dass Wärmeperioden meist Blütezeiten für Kulturen bedeuten. Die Partei will aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten und alle damit verbundenen Verpflichtungen aufkündigen. Dem Wahlprogramm zufolge soll es einen Wiedereinstieg in die Kernenergie geben. Zudem sollen Braun- und Steinkohle weitergenutzt, die Nord-Stream Pipelines zum Gasimport aus Russland verwendet und der Ausbau von Windkraft- und PV-Anlagen gestoppt werden. Die Energiewende und die aktuelle Klimapolitik bedrohen laut der AfD den Wohlstand und lenken von der Bekämpfung von Armut und Hunger ab. Die Partei richtet sich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen sowie neue Abgaben und Regularien für Autos. Der öffentliche Nahverkehr soll der AfD zufolge gestärkt und das Schienennetz ausgebaut werden (siehe Programm).

 

Die Linke

Die Partei Die Linke will, anders als im deutschen Klimaschutzgesetz festgeschrieben, die Klimaneutralität bereits 2040 erreichen und fordert dafür verbindliche Ziele sowie Emissionsgrenzen. Sie will einen Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 und im nächsten Schritt ein Ende der Erdgasnutzung. Die Linke strebt in den Bereichen Verkehr und Wärme staatliche Investitionen und Infrastrukturprogramme an, um die Energiewende voranzubringen. Das Gebäudeenergiegesetz bezeichnet sie als sozial unausgewogen und fordert eine Förderung von bis zu 100 % der Umbaukosten, nach Einkommen gestaffelt. Im Wahlprogramm wird die aktuelle Klimapolitik in Form von CO₂-Bepreisung als ungerecht kritisiert und ein Klimageld von 320 € pro Person und Jahr angestrebt. Damit sollen vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen entlastet werden. Die Partei fordert sozial gestaffelte Energiepreise mit einem preisgünstigen Sockeltarif und will diesen mit einem Energiezuschlag bei Menschen mit hohem Einkommen bis zum Ende der Energiekrise finanzieren. Insgesamt sollen Klimaschutzmaßnahmen laut der Partei durch stärkere Besteuerung, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, finanziert werden. Im Bereich Mobilität fordert die Linke eine Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr sowie ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen (siehe Programm).