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Neues aus den Bundesländern

Plänen des Umwelt- und Energieministers Niedersachsens Stefan Wenzel zufolge sollen 1,4 % der Fläche seines Landes für den Ausbau der Windenergie ausgewiesen werden, damit die derzeitig installierte Leistung von 8.233 MW Onshore-Windenergie (Stand: Ende 2014) bis 2050 auf das ausgewiesene Landesziel von 20 GW gebracht werden könne. Die Zielsetzungen sollen im Rahmen des Windenergieerlasses, der sich derzeit in Ausarbeitung befindet, festgelegt werden. Der Minister unterstrich, dass trotz der Verdoppelung der Leistung die Anlagenzahl von heute 5.616 auf rund 4.000 bis 4.500 gesenkt werden könne.

Mitte Februar wiederum stellte der Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel das neue energiepolitische Konzept seines Landes vor. Das Bundesland will seinen Anteil an der bundesweiten Stromerzeugung von rund 1,7 % im Jahr 2013 auf 6,5 % bis 2025 steigern, wobei die Windenergie hierbei den größten Beitrag leisten soll. Den Plänen zufolge sollen in den kommenden Jahren weitere Windeignungsgebiete an Land und in der Ostsee ausgewiesen werden, darunter 250 km2 Fläche im Offshore-Bereich. Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks, in dem vorgesehen werden soll, dass Investoren betroffenen Kommunen und Bürgern 20 % der Anteile an neuen Projekten anbieten, befindet sich unterdessen weiterhin in der Ausarbeitung. Es soll dem Landtag jedoch im Verlauf des Jahres vorgelegt werden, hieß es.

In Bayern haben die Oppositionsparteien zur CSU-geführten Landesregierung, die SPD, die Grünen und die Freien Wähler, angekündigt, Anfang März eine Klage gegen die 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshofs einreichen zu wollen. Bemängelt wird in erster Linie, dass die von der Verfassung vorgesehene Selbstverwaltung der Kommunen in Form der Planungshoheit de facto ausgehebelt worden sei. Der Sprecherin der Landtags-SPD zufolge bedeute die jetzige Regelung, dass nur noch rund 0,05 % der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie genutzt werden könnten.

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