Das Bundeskabinett hat Ende August den zwischen Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium abgestimmten Gesetzentwurf verabschiedet, der die Haftungs- und Schadensersatzfragen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG - §17) für den Offshore-Bereich künftig regeln wird....

Nachdem der Entwurf für eine Neufassung der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV) dem Bundesverkehrsministerium im Herbst 2010 vorgelegt worden war, ohne jedoch verabschiedet zu werden, ist diese nunmehr Ende Juli verabschiedet worden. Der Gebühren...

Die Ausarbeitung und Verabschiedung der Regionalwindpläne (schémas régionaux éoliens - SRE), die Teil der Regionalpläne für Klima, Luft und Energie (Schémas régionaux du Climat, de l’Air et de l’Energie - SCRAE) sind, die ursprünglich bis Ende Juni 2012 vollständig vorliegen sollten, schreitet weiter voran. So hat der Regionalrat von Aquitanien am 6. Juli seinen Regionalwindplan verabschiedet....

Das oberste französische Verwaltungsgericht, der Conseil d’État, hat in einer Entscheidung vom 22. Mai 2012 das Einspruchsverfahren zur Aufhebung einer Baugenehmigung für einen Windpark, das von einer an die Gemeinde des Windparkprojekts angrenzenden Nachbargemeinde eingelegt wurde, für unzulässig erklärt....