Am 4. Juli veranstaltete das Deutsch-französische Büro für die Energiewende in Zusammenarbeit mit dem Jacques-Delors-Institut ein Webinar in englischer Sprache zu folgendem Thema:

European elections 2024:
results and possible developments for the European Union's energy and climate policy

Vom 6. bis 9. Juni 2024 fanden die Europawahlen statt, bei denen die 720 EU-Abgeordneten gewählt wurden. Nach den Wahlen wird das neu gewählte Parlament die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen und das Kollegium der Kommissare bestätigen.

Die neunte Legislaturperiode (2019-2024) wurde zunächst durch den Europäischen Grünen Deal geprägt, dessen Hauptziel die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 ist, und anschließend durch das EU-Klimagesetz, das im Juli 2021 in Kraft getreten ist. Um das in diesem Gesetz festgelegte Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55% gegenüber 1990 zu senken, legte die Kommission eine Reihe von Gesetzesvorschlägen vor, die im Fit-für-55-Paket enthalten sind. Dazu gehören die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und die Einführung eines Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (ETS 2).

Der geopolitische Kontext des russischen Krieges in der Ukraine seit Februar 2022 hat die Energiemärkte und die europäische Versorgungssicherheit stark beeinflusst. In diesem Zusammenhang gehören der REPowerEU-Plan oder auch die Reform des Strommarktes zu den wichtigen Entwicklungen dieser Legislaturperiode.

Die Europäische Kommission hat im Februar 2024 empfohlen, ein Zwischenziel für die Senkung der Treibhausgasemissionen auf 90% im Jahr 2040 im Vergleich zu den Werten von 1990 festzulegen (Pressemitteilung). Ein Legislativvorschlag soll nach den Europawahlen im Juni dieses Jahres vorgelegt werden. Die strategische Agenda der EU für 2024-2029 wurde von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Sie legt die Leitlinien der EU-Politik für die nächste Legislaturperiode fest.

In diesem Webinar haben Phuc-Vinh Nguyen, Forscher zu französischer und europäischer Energiepolitik am Jacques-Delors-Institut, und Andreas Graf, Programmleiter EU Klima- und Energiepolitik bei Agora Energiewende, die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und Deutschland sowie die möglichen Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik der EU in der neuen Legislaturperiode erläutert.

Es wurden unter anderem die folgenden Fragen behandelt:

• Welche Erwartungen der Wähler an die Energie- und Klimapolitik lassen sich anhand der Ergebnisse vermuten?
• Welche möglichen Entwicklungen in der Klima- und Energiepolitik der EU sind angesichts dieser Wahl zu erwarten?
• Was werden die wichtigsten Prioritäten der neuen Legislaturperiode sein?

 

An diesem Webinar nahmen 130 Personen teil.

 

Referenten:

• Phuc-Vinh Nguyen, Jacques-Delors-Institut
• Andreas Graf, Agora Energiewende

Moderation:

• Céline Pizzotti, Deutsch-französisches Büro für die Energiewende

 

Partner:

Mit Teilnahme von:

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