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Vorlage der mehrjährigen Programmplanung für Energie für den Zeitraum von 2019-2028

Die französische Regierung hat am Dienstag, den 27. November 2018, die mehrjährige Programmplanung für Energie (programmation pluriannuelle de l'énergie, PPE, auf Französisch) für den Zeitraum von 2019-2028 vorgestellt. Die PPE fasst alle Aspekte einer Weiterentwicklung der französischen Energieversorgung in einer einheitlichen Strategie zusammen und legt den konkreten Energiemix für den jeweiligen Planungszeitraum fest. Sie ist das Ergebnis eines umfangreichen Planungs- und Konsultationsprozess unter Einbindung einer breiten Öffentlichkeit.

Die neue PPE sieht vor, den Atomstrom-Anteil am Stromverbrauch des Landes von aktuell rund 71 % bis 2035 auf 50 % zu reduzieren. Nach den Plänen der Vorgängerregierung sollte dieses Ziel bereits 2025 erreicht werden. Im vergangenen Jahr hatte die aktuelle Regierung jedoch eine Verschiebung der Zielmarke um zehn Jahre angekündigt. Die bereits beschlossene Schließung der beiden Reaktoren in Fessenheim wird wie geplant bis spätestens zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, voraussichtlich bereits im Frühjahr 2020, erfolgen. Neben Fessenheim ist bis zum Ende des Planungszeitraums der neuen PPE (2019-2028) die Abschaltung von zwei weiteren Reaktoren vorgesehen. Darüber hinaus soll die Abschaltung von 2-4 zusätzlichen Reaktoren in diesem Zeitraum erfolgen, zwischen 2028 und 2035 sollen noch einmal acht Reaktoren vom Netz gehen. Der Neubau von Reaktoren wird weiterhin in Betracht gezogen, eine Inbetriebnahme vor 2035 ist jedoch abgesehen von dem bereits im Bau befindlichen zusätzlichen Reaktor für das Kernkraftwerk Flamanville nicht vorgesehen.

Zudem soll der Anteil des auf Basis erneuerbarer Energiequellen erzeugten Stroms am Stromverbrauch bis 2030 auf 40 % gesteigert werden. Bis 2028 soll dazu die installierte Leistung an erneuerbaren Energien-Anlagen schrittweise von den Ende 2017 installierten rund 48 GW Gesamtkapazität auf zwischen 102 und 113 GW in 2028 erhöht werden.

Vor der formalen Verabschiedung der PPE durch die Regierung in Form eines Erlasses, die aktuell für das zweite Quartal 2019 vorgesehen ist, soll es in den nächsten Monaten im Rahmen einer weiteren öffentlichen Konsultation noch einmal die Möglichkeit zum Austausch über die genannten Maßnahmen geben. Dies soll, anders als bisher, auch verstärkt die sozialen Aspekte der Energiewende betreffen. Dies hatte Präsident Macron in einer Rede im Kontext der Vorstellung der neuen PPE angekündigt.

Im Vorfeld der Veröffentlichung der neuen PPE war es zuletzt zu landesweiten Protesten der sogenannten Gilets Jaunes, zu Deutsch „Gelbe Westen“ gekommen, die gegenwärtig andauern. (Erkennungszeichen der Demonstranten sind gelbe Warnwesten.) Zentraler Auslöser der Proteste war die neuerliche Erhöhung der CO2-Steuer auf Automobilkraftstoffe, insbesondere Diesel. In direkter Reaktion auf die Proteste hat die französische Regierung am
4. Dezember ein mehrmonatiges Moratorium für die eigentlich für Januar 2019 geplante weitere Anhebung der CO2-Steuer angekündigt, um Spielraum für eine eingehende Prüfung und gegebenenfalls Weiterentwicklung des Konzepts zu schaffen. Neben den steigenden Spritpreisen demonstrieren die „Gelben Westen“ jedoch auch gegen steigende Lebenshaltungskosten im Allgemeinen und ein insgesamt als ungerecht empfundenes Steuersystem. 

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