fullscreen
X

 

Mitgliederbereich

> > > > Vereinfachungsmaßnahmen für Erneuerbaren-Projekte konkretisieren sich

Vereinfachungsmaßnahmen für Erneuerbaren-Projekte konkretisieren sich

Das Gesetz vom 2. Januar 2014 (auf Französisch) zur Vereinfachung und Sicherung des Unternehmenslebens wurde im französischen Amtsblatt veröffentlicht. Das Gesetz soll der Regierung die Verabschiedung von Maßnahmen per Verordnung ermöglichen und sieht die Einführung mehrerer Bestimmungen vor, die die Entwicklung von Erneuerbare-Energien-Projekten beschleunigen sollen. Es bezweckt vor allem die Möglichkeit, ab dem Frühjahr und für maximal 3 Jahre, in mehreren Regionen Frankreichs ein neues gebündeltes Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte, die dem ICPE-Verfahren unterliegen, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke zu testen. Das Verfahren soll in eine abschließende einzige Genehmigung des Präfekten des zuständigen Departements münden.

Diese Genehmigung wird die Baugenehmigung sowie alle Beschlüsse und Ausnahmegenehmigungen enthalten, die für die Realisierung des Projekts sowie für die internen Stromleitungen, Gasanschlüsse und die mit den Anlagen verbundenen Übergabestationen notwendig sind. Dieses neue Genehmigungsverfahren wird durch ein Dekret festgelegt, welches im Moment erarbeitet wird und bis zum 22. Februar einem öffentlichen Anhörungsverfahren (auf Französisch) untersteht. Für die Projektträger soll überdies ein so genanntes „Projektzertifikat“ (certificat de projet) eingeführt werden, das insbesondere die zur Umsetzung erforderlichen Genehmigungen auflistet und die von der Verwaltung einzuhaltenden Fristen festschreibt. Der französische Präsident François Hollande führte diese Maßnahmen bei einem Auftritt in Toulouse auf (Rede des Präsidenten, auf Französisch) und unterstrich seinen Willen, die Vereinfachung von administrativen Verfahren für Unternehmen und Projektträger vorantreiben zu wollen.

ZURÜCK ZU DEN NACHRICHTEN