
Prüfung des Gesetzentwurfs zur Energiewende
Die 69 Abgeordneten des „Sonderausschusses zur Prüfung des Entwurfs für das französische Energiewendegesetz“ (auf Französisch) der französischen Nationalversammlung, der sich aus der Kommission für nachhaltige Entwicklung und der Kommission für Wirtschaftsangelegenheiten zusammensetzt, haben unter der Leitung des Abgeordneten François Brottes den Gesetzentwurf überprüft (Ergebnisbericht). Hierzu hat der Sonderausschuss vom 9. bis 18. September mehrere Vertreter aus Industrie, Politik und Wissenschaft angehört. Von den über 2.000 Änderungsanträgen, die innerhalb von vier Tagen in intensiver Debatte besprochen wurden, sind ca. 500 durch den Sonderausschuss angenommen worden. Zu den angenommenen Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen zählt insbesondere die Ausweitung der Erprobung des konzentrierten Genehmigungsverfahrens auf alle Regionen Frankreichs, das derzeit nur in 7 französischen Regionen getestet wird. Im nächsten Schritt wird der Entwurf nun ab dem 1. Oktober in der Nationalversammlung diskutiert (Link zur Debatte).