Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat am 20. Februar die Plattform klimaneutrales Stromsystem (PKNS) eröffnet (Pressestatement). Vertreter aus Politik, Energiewirtschaft, Industrie, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, sowie Verbraucherverbänden sollen in vier Arbeitsgruppen (Sicherung der Finanzierung von Erneuerbaren Energien; Ausbau und Einbindung von Flexibilitätsoptionen; Finanzierung von steuerbaren Kapazitäten zur Residuallastdeckung; und lokale Signale) Empfehlungen zur Weiterentwicklung des deutschen Strommarktdesigns erarbeiten, um die nationalen Ziele im Bereich der Energie- und Klimapolitik zu erreichen. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Gremium im Jahr 2025 einen ersten Bericht vorlegt. Angesichts des Plans der EU-Kommission, nach einer öffentlichen Konsultation (siehe DFBEW-Newsletter von Februar 2023), im ersten Quartal dieses Jahres Vorschläge zur Reform des europäischen Strommarkts vorzulegen, wurde nun beschlossen, dass ein erster PKNS-Bericht bereits im Sommer 2023 veröffentlicht werden soll. Am 22. Februar hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein gemeinsames Positionspapier (auf Englisch) Deutschlands, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Luxemburgs, Lettlands und der Niederlande zur Konsultation zur Reform des EU-Strommarkts veröffentlicht. Die Inhalte und Ergebnisse der Diskussionen im Rahmen der PKNS werden auf der Website des BMWK veröffentlicht.

 

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