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Neuer Fahrplan von Umweltministerin Ségolène Royal veröffentlicht

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal hat die Arbeitsschwerpunkte (auf Französisch) ihres Ministeriums festgelegt. Sie verdeutlichte unter anderem, dass die Umsetzung der Energiewende und die Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzes zu den Prioritäten der französischen Regierung zählt. Der Arbeitsfahrplan des Umweltministeriums orientiert sich vor allem an den Erklärungen des Präsidenten François Hollande bei den beiden Umweltkonferenzen 2012 und 2013 (Rede des Präsidenten 2013; auf Französisch) und an der Rede des neu eingesetzten Premierministers Manuel Valls zur politischen Strategie der Regierung am 8. April 2014. 27 Maßnahmen, untergliedert in 6 große Themengebiete, sollen bis zum Sommer angestoßen bzw. durchgeführt werden, mit dem Ziel, in drei Jahren 100.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der grünen Technologien zu schaffen. Unter anderem soll der Ausbau des Erneuerbaren-Sektors beschleunigt werden. Zu den angekündigten Maßnahmen zählen hierbei eine weitere Ausschreibung im Bereich der Photovoltaik, die Vorbereitung einer neuen Ausschreibung im Bereich der Offshore-Windenergie sowie die Verabschiedung des Gesetzes zur Energiewende. Ségolène Royal zufolge dürfte die Erarbeitung des Gesetzentwurfs bis zum Sommer abgeschlossen sein und im Juli in den Kommissionen der Nationalversammlung überprüft werden. Das Energiewendegesetz steht allerdings nicht auf der Agenda des Parlaments zu den bis zur Sommerpause zu prüfenden Texten, die am 23. April dem Ministerrat vorgestellt wurde. Die Ministerin gab ebenfalls an, die Förderung der unterschiedlichen Wirtschaftszweige der Energiewende im Rahmen der 34 Industriepläne zu unterstützen, die vom Wirtschafts- und Industrieminister Arnaud Montebourg umgesetzt werden.

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