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Ergebnisse des Rates der Energieminister

Am 25. Oktober fand der Rat der Energieminister statt, der eine Diskussion über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise anstieß. Im Vorfeld hatte die Kommission am Dienstag, den 18. Oktober, Notfallmaßnahmen vorgestellt, um den Anstieg der Energiepreise zu bekämpfen und die Energieversorgungssicherheit Europas zu gewährleisten (Pressemitteilung). In diesem Rahmen wurden unter anderem die gemeinsame Gasbeschaffung der EU-Länder vorgeschlagen, um bessere Preise auszuhandeln und das Risiko eines Überbietungswettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt zu verringern. Ebenso wurden die Einführung von Preisbegrenzungsmechanismen an der Gasbörse sowie Regeln für die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Während die Energieminister die Grundprinzipien der Vorschläge begrüßten, wurde keine Einigung über eine Strategie zur Dämpfung der Energiepreise erzielt (Pressemitteilung). Die EU-Energieminister konnten sich jedoch auf eine allgemeine Ausrichtung für die Richtlinie zur Festlegung neuer Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einigen (Pressemitteilung). Die überarbeitete Richtlinie zielt vor allem darauf ab, dass bis 2030 alle neuen Gebäude als Nullemissionsgebäude errichtet und bis 2050 alle bestehenden Gebäude zu eben diesen umgebaut werden. Am 24. November wird ein weiterer außerordentlicher Energierat stattfinden, der sich mit den Maßnahmen der Kommission zur Begrenzung der Gaspreise befassen wird.

 

Lesen Sie diesen und weitere Artikel in unserer Newsletter-Ausgabe November 2022.

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