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Bundestag verabschiedet Energiesammelgesetz

Der Bundestag hat am Freitag, den 30. November 2018, umfangreiche Änderungen im Energierecht beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD votierten die Abgeordneten im Plenum für den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschafts-
gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“, kurz „Energiesammelgesetz“, in der vom Wirtschaftsausschuss kurz zuvor verabschiedeten Fassung. Die Opposition stimmte dagegen. Die Bundesregierung hatte die Vorlage für das Energiesammelgesetz am 7. November 2018 vorgestellt. Mit dem Gesetz werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solaranlagen umgesetzt. Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungsmengen um 4 GW je Technologie erhöht. Um die Wettbewerbs-
intensität bei steigenden Ausschreibungsmengen zu gewährleisten, sieht das Gesetz vor, die Sonderausschreibungs-
mengen auf drei Jahre zu strecken und die nicht bezuschlagten Mengen erst drei Jahre später, d.h. nach der letzten Sonderausschreibungsrunde, erneut auszuschreiben. Zudem wird die Realisierungsfrist für im Jahr 2019 bezuschlagten Windprojekte von 30 auf 24 Monate verkürzt. Ebenfalls vorgesehen sind Anpassungen der Vergütung für gröβere Solaranlagen auf Gebäuden sowie der Vorschriften für eine nächtliche Beleuchtung von Windrädern (siehe dazu auch Artikel unter „Wind“ und „PV“). Zudem werden eine Reihe beihilferechtlicher Vorgaben der EU umgesetzt, darunter unter anderem:

  • Umsetzung des beihilferechtlichen Kompromisses mit der Europäischen Kommission zur EEG-Privilegierung für Neuanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Durch die Neuregelung erhalten 98 Prozent der Anlagen wieder ihre bis Ende 2017 geltende Privilegierung (d.h. nur 40 Prozent EEG-Umlage). Für ca. 200 Anlagen steigt die Umlage je nach Rentabilität graduell an. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018;
  • Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) um drei Jahre bis zum Jahr 2025. Hierdurch soll die Investitionsgrundlage für neue KWK-Anlagen verbessert werden. Diese Verlängerung bedarf noch der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission;
  • Ermöglichung von Modernisierungen größerer Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen: Es sind beihilferechtliche punktuelle Anpassungen des Anlagenbegriffs erforderlich, um die Modernisierung großer KWK-Anlagen zu ermöglichen;
  • Die Kapazitätsreserve, die die Versorgungssicherheit garantieren soll, wird an die Vorgaben der beihilferechtlichen Genehmigung angepasst und wird nun am 1. Oktober 2020 beginnen.

Aktuell ebenfalls in Vorbereitung ist die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unter anderem in seinem „Aktionsplan Stromnetz“ vom 14. August 2018 angekündigte Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG); ein Entwurf soll in Kürze vorgelegt werden.

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