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Bilanz des Umweltministeriums zum Herbstanfang: Maßnahmen für die Energiewende und PPE

Die französische Umweltministerin, Ségolène Royal, hat am 6. September nach der Sommerpause eine Pressekonferenz gehalten (siehe Pressedossier, auf Französisch). Sie hat bei dieser Gelegenheit einen Überblick über die vom Ministerium umgesetzten bzw. anberaumten Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität gegeben und neue Initiativen in den Schlüsselbereichen des Ministeriums präsentiert. Das Ministerium kam mitunter auf die letzten veröffentlichten Gesetzestexte zu sprechen, die sich auf das Energiewendegesetz beziehen, und unterstrich zum Beispiel die im August veröffentlichte Verordnung (auf Französisch) zum Verfahren des Wettbewerbsdialogs. Es bestätigte weiterhin, dass bald ein „drittes Wettbewerbsverfahren für den Bau und den Betrieb neuer Offshore-Windparks“ gestartet werden soll.

Bezüglich der mehrjährigen Programmplanung für den Energiesektor (programmation pluriannuelle de l’énergie, PPE, auf Französisch), die in Artikel 176 des Energiewendegesetzes vorgesehen ist, hat Ségolène Royal diese ab dem 15. September für einen Monat zur öffentlichen Stellungnahme (auf Französisch) freigegeben. Diese öffentliche Einsichtnahme folgt auf die Konsultation diverser Ausschüsse wie dem Umweltwenderat (Conseil national de la transition écologique), dem Obersten Energierat (Conseil supérieur de l’énergie, CSE) und der Umweltbehörde (Autorité environnementale; siehe Stellungnahme, auf Französisch). Dem Ministerium zufolge handelt es sich bei der Befragung der Öffentlichkeit um die letzte Etappe, bevor die PPE mittels Verordnung noch im Oktober veröffentlicht werden soll.

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