Am 10. März hat der erste Photovoltaik-Gipfel stattgefunden, an dem auf Einladung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Vertreter von Verbänden und Bundesländern teilnahmen (Pressemitteilung). Beim Gipfel wurde darüber diskutiert, wie der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland beschleunigt werden kann, um das im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes definierte Etappenziel von 215 GW installierter PV-Leistung bis 2030 (Ende 2022 ca. 66,5 GW) zu erreichen. In diesem Rahmen stellte das BMWK den Entwurf einer PV-Strategie vor, für die nun eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden soll. Die Kernpunkte der Strategie umfassen unter anderem die Erleichterung der Installation von PV-Aufdachanlagen, den stärkeren Ausbau von Freiflächenanlagen sowie die Vereinfachung der Regelungen zum Mieterstrom und zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung.

Am 22. März fand darauf aufbauend dasselbe Format für die Beschleunigung des Windenergieausbaus statt (Pressemitteilung). Im Rahmen des ersten Windgipfels wurden vom BMWK mehrere Maßnahmen und Handlungsfelder vorgestellt, die in den kommenden Wochen mit den Landes- und Branchenvertretern diskutiert werden sollen. Der BMWK-Entwurf eines Eckpunktepapiers umfasst unter anderem Maßnahmen zur Finanzierung, zur Erleichterung von Stromdirektabnahmeverträgen und Repowering, zur Flächensicherung sowie zum zügigen Transport von Windenergieanlagen. Im Rahmen eines zweiten Windgipfels, der noch in diesem Frühjahr stattfinden soll, soll eine finale Wind-an-Land-Strategie vorgestellt werden.

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März wurden ebenfalls mehrere energiepolitisch relevante Beschlüsse gefasst. So forderten die Regierungschefs der Länder zum Beispiel die Einführung eines Industriestrompreises zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Zudem wurde gefordert, den im November letzten Jahres begonnenen Prozess zur Erarbeitung des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zeitnah zu finalisieren, um einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu gewährleisten.

 

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