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Auftakt der Nationalen Debatte über die Energiewende

In Vorbereitung der Auftaktveranstaltung der Nationalen Debatte über die Energiewende hat die französische Umweltministerin Delphine Batho im November einen Nationalrat einberufen, in dem sechs hochrangige Persönlichkeiten vertreten sind: Anne Lauvergeon (ehemalige Chefin von Areva), Laurence Tubiana (Leiterin des Instituts für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen IDDRI), Jean Jouzel (Klimatologe und Vorstandsmitglied des Weltklimarats), George Mercadal (ehemaliger Vize-Präsident des französischen Nationalen Anhörungsausschusses), Michel Rollier (ehemaliger Chef der Michelin-Gruppe) und Bruno Rebelle (ehemaliger Leiter von Greenpeace France).

Dieser Nationalrat ist mit der Anleitung der Nationalen Kommission beauftragt und wird sieben Fachbereiche für die Debatte zusammenführen: Arbeitgeber, Verbände, NGOs, Verbraucherschützer und Wirtschaftskammern, die öffentliche Hand, Gebietskörperschaften und Abgeordnete. Begleitet wird er von einem Expertenrat unter der Leitung von Alain Grandjean (Ökonom, der die Einführung der CO2-Steuer in Frankreich vorangetrieben hat). Die eigentliche Debatte, die mit einer Sitzung des Nationalrats am 29. November ihren Auftakt fand und im Rahmen derer es galt, die Eckpunkte für die Diskussion zu bestimmen, eine Ethikcharta aufzusetzen und einen Zeitplan zu vereinbaren, wird in drei Phasen verlaufen: Auf die Vorbereitungsphase in den Monaten Dezember 2012 und Januar 2013 wird eine Beteiligungsphase für Akteure und die breite Öffentlichkeit in den Monaten Februar bis April 2013 folgen. In einer abschließenden Phase in den Monaten Mai und Juni 2013 wird die Bilanz gezogen und Empfehlungen ausgesprochen. Ziel des Verfahrens ist es, dem französischen Parlament im Juli 2013 einen Entwurf für ein programmatisches Gesetz für die Zielsetzungen im Energiebereich vorzulegen. Die aus der Auftaktveranstaltung hervorgegangenen Themen sind: Energetische Suffizienz, Weiterentwicklung des Energiemix, die Rolle der Erneuerbaren und die Finanzierung der Energiewende, unter anderem mit der Umgestaltung der CSPE-Umlage.

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