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Veröffentlichung des Clean Industrial Deal

Die Europäische Kommission hat am 26. Februar ihren Clean Industrial Deal vorgestellt, zusammen mit dem Affordable Energy Action Plan, der einen zentralen Pfeiler des Pakts für eine saubere Industrie darstellt (auf Englisch). Der Pakt hat sechs Schwerpunkte: bezahlbare Energie, Förderung der Nachfrage nach sauberen Produkten, Finanzierung des industriellen Wandels, Sicherung der Kreislaufwirtschaft und des Zugangs zu Rohstoffen, Stärkung globaler Maßnahmen und Entwicklung von Kompetenzen für die Arbeitsplätze der Zukunft.

Der Affordable Energy Action Plan zielt darauf ab, die Energiekosten für alle zu senken, die Energieunion zu vollenden, Investitionen anzuziehen sowie möglichen Energiekrisen vorzubeugen. Er sieht unter anderem vor, die Nutzung sauberer Energien zu beschleunigen, die Elektrifizierung zu fördern und den Energiebinnenmarkt durch den Ausbau der Verbundnetze zu konsolidieren. 

Der Clean Industrial Deal sieht die Mobilisierung von mehr als 100 Mrd. € zur Unterstützung einer kohlenstoffarmen Industrieproduktion in Europa vor. Die Finanzierung wird auf einem neuen Rahmen für staatliche Beihilfen basieren, der die Entwicklung erneuerbarer Energien beschleunigen und die Dekarbonisierung der Industrie fördern soll. Zudem wird die Gründung einer Bank für industrielle Dekarbonisierung vorgeschlagen. 

Mit dem Clean Industrial Deal plant die Europäische Kommission auch einen Industrial Decarbonisation Accelerator Act, um die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen. Dieser Rechtsakt soll die Nachfrage nach klimafreundlichen und in Europa hergestellten Produkten ankurbeln, indem bis 2026 der Rahmen für das öffentliche Beschaffungswesen überarbeitet werden soll, um Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien zu integrieren.

Der Zugang zu kritischen Rohstoffen stellt ebenfalls eine strategische Priorität dar. Ein Mechanismus zur Bündelung der Nachfrage zwischen europäischen Unternehmen und ein europäisches Zentrum für kritische Rohstoffe sollen eingerichtet werden, um gemeinsame Einkäufe zu organisieren. Ein für 2026 geplantes Kreislaufwirtschaftsgesetz soll diese Strategie unterstützen; mit dem Ziel, bis 2030 eine Recyclingrate von 24 % zu erreichen. 

Die EU will auch ihre internationalen Partnerschaften ausbauen, um die wirtschaftliche und industrielle Sicherheit des Kontinents zu gewährleisten. So sollen neue Partnerschaften für klimafreundlichen Handel und Investitionen  geschaffen werden, um Lieferketten zu diversifizieren. Darüber hinaus soll der CO2-Ausgleichsmechanismus an den Grenzen gestärkt werden (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). 

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