Während ihrer Sonderansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 17. Januar 2023 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen europäischen Green-Deal-Industrieplan (auf Englisch) an, den die Kommission am 1. Februar offiziell präsentierte. Bezugnehmend auf die Investitionspläne anderer Länder in grüne Technologien, wie den amerikanischen Inflation Reduction Act, erklärte von der Leyen, Ziel des Plans sei es, die europäische Industrie auf dem Weg zur für spätestens 2050 anvisierten Klimaneutralität zu unterstützen und wettbewerbsfähig zu machen. Der europäische Industrie-Plan hat vier Säulen: Regelungsumfeld, Finanzierung, Qualifikationen und Handel. Im Rahmen der ersten Säule gehe es darum, einen vereinfachten Rechtsrahmen zu schaffen, der beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie Zugang zu kritischen Rohstoffen und günstigem erneuerbaren Strom ermögliche. Damit einhergehend kündigte die Kommissionspräsidentin auch den Net-Zero Industry Act an, in dem Ziele für saubere Technologien bis 2030 aufgestellt werden sollen. Die zweite Säule soll staatliche Beihilfen vereinfachen und sieht eine Erhöhung der europäischen Finanzierung vor. In Säule drei und vier geht es um die Qualifizierung von Fachkräften sowie die Erleichterung von offenem und fairem Handel.

 

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