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Vorstellung der neuen EU-Kommission

Am 17. September hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Vorschläge für die Besetzung der neuen Kommission vorgestellt (Pressemitteilung). Die designierten Kommissare müssen noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Für klima- und energiepolitische Themen werden nach von der Leyens Plänen künftig verschiedene Kommissare zuständig sein, deren Zuständigkeiten sich teilweise überschneiden. So soll die Spanierin Teresa Ribera als Exekutive Vizepräsidentin für eine saubere und gerechte Transformation und Wettbewerb zuständig sein. Hierzu zählt auch die Einhaltung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Der Niederländer Wopke Hoekstra wurde als Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum vorgeschlagen. Dazu gehören u.a. die Implementierung der Klimaziele und Themen wie Klimaanpassung, Klimadiplomatie und Dekarbonisierung. Auch die Umsetzung der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (EU Emissions Trading System, EU ETS2) fällt in sein Portfolio. Stéphane Séjourné, bisheriger französischer Außenminister, wird als Exekutiver Vizepräsident für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie vorgeschlagen Damit soll er auch für kleine- und mittelständische Unternehmen und den europäischen Binnenmarkt verantwortlich sein. Gemeinsam mit Hoekstra und Ribera soll er zudem die Entwicklung des geplanten Pakt für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal, siehe DFBEW-Artikel von September 2024) für eine klimafreundliche Industrie übernehmen. Den Posten als Kommissar für Energie und Wohnungswesen soll der Däne Dan Jørgensen erhalten. Zu seinen Aufgaben werden unter anderem die Senkung von Energiepreisen, Investitionen in saubere Energie und die Reduzierung von Energieabhängigkeiten der EU zählen. Zudem soll er als erster EU-Kommissar für Wohnungswesen auch Themen wie Investitionen in bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum sowie Energieeffizienz übernehmen. Die Schwedin Jessika Roswall wird darüber hinaus als Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen. Weitere Informationen zu den Portfolios der 26 Kommissare hat die Europäische Kommission in Form von Mission Letters (auf Englisch) veröffentlicht.

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