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Neue Regierung und Premierministerin in Frankreich

Nach der Ernennung von Élisabeth Borne zur neuen Premierministerin am 16. Mai wurde am 20. Mai auch die Zusammensetzung der restlichen Regierung bekanntgegeben (Quelle, auf Französisch). Sie war von Mai 2017 bis Juli 2019 Verkehrsministerin und von Juli 2019 bis Juli 2020 Ministerin für ökologischen Wandel. Präsident Macron hatte im Zuge seiner Wahl angekündigt, den neuen Premierminister direkt mit dem Thema der ökologischen Planung betrauen zu wollen. Wie genau die neue Aufgabenverteilung definiert werden wird, ist bisher unklar. In jedem Fall wird É. Borne eng mit der neuen Ministerin für die Energiewende (Ministre de la Transition énergétique), Agnès Pannier-Runacher, und der neuen Ministerin für die ökologische Wende und territorialen Zusammenhalt (Ministre de la Transition écologique et de la cohésion des territoires), Amélie de Montchalin, zusammenarbeiten. Pannier-Runacher war in der Regierung Castex als beigeordnete Ministerin für die Industrie zuständig, de Montchalin war in der Regierung Castex Ministerin für Wandel und den öffentlichen Dienst (Ministère de la Transformation et de la Fonction publiques). Es bleibt nun abzuwarten, ob die Wählerinnen und Wähler für diese neue Regierung stimmen werden, indem sie eine Mehrheit der Abgeordneten unter der Koalition namens „Ensemble!“ in die Assemblée Nationale (AN) wählen (eine Koalition aus den Parteien La République en marche, Mouvement démocrate und Horizons). Sollte dies nicht der Fall sein und keine Mehrheit in der AN zustande kommen, wäre Emmanuel Macron gezwungen, einen neuen Premierminister zu ernennen.

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