Am Tag ihrer Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission am 18. Juli (Pressemitteilung) hat Ursula von der Leyen den Abgeordneten des Europaparlaments ihre politischen Leitlinien (auf Englisch) für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. In ihrer zweiten, fünfjährigen Amtsperiode legt die Präsidentin ihre Priorität auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Diese Priorität verknüpft von der Leyen mit dem Erreichen der Klimaziele. Europa sei dabei, sich gleichzeitig zu industrialisieren und zu dekarbonisieren. So soll das Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 90 % bis 2040 im europäischen Klimagesetz festgeschrieben werden. Die EU werde ebenfalls am Grünen Deal festhalten. In ihren ersten 100 Tagen will von der Leyen einen Pakt für saubere Industrie (Clean Industrial Deal) umsetzen, über den Investitionen in Infrastruktur und Industrie, insbesondere die energieintensive Industrie, gelenkt werden sollen. Dies soll zur Schaffung von Leitmärkten für sauberen Stahl bis hin zu Cleantech beitragen und deren Planung, Ausschreibung und Genehmigung beschleunigen. Um private Investitionen anzuregen, braucht es auch öffentliche Förderung, sagte die Präsidentin in ihrer Rede. Darum will von der Leyen einen europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (European Competitiveness Fund) vorschlagen, der die Finanzierung von gemeinsamen und grenzüberschreitenden europäischen Projekten gewährleistet und den Clean Industrial Act stützen soll. Der nächste Schritt laut Kalender (auf Englisch) zur Konstitution der neuen EU-Führungsebene sind die Anhörungen der vorgesehenen Kommissare im Herbst. Nach den Anhörungen wird das Kollegium der Kommission präsentiert und das Parlament stimmt über deren Einsetzung ab.