Europäisches Parlament bestätigt neues Kollegium der Kommissare
Vom 4. bis 12. November wurden die designierten Kommissare von den EU-Parlamentariern angehört (siehe DFBEW-Artikel von November 2024). Diese Anhörungen sollen es den Abgeordneten ermöglichen, die Eignung und Programme der zukünftigen Kommissare zu prüfen und zu bestätigen.
Nach einwöchigen Verhandlungen haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Demokraten (S&D) und von Renew Europe am 20. November darauf geeinigt, die sieben noch ausstehenden Kommissare zu bestätigen (Kooperationsvereinbarung, auf Englisch). Darunter befanden sich drei Namen, die zuvor blockiert worden waren, davon zwei Vizepräsidenten: Teresa Ribera, spanische Kommissarin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel, Raffaele Fitto, italienischer Kommissar für Kohäsion und Reformen, und Olivér Várhelyi, ungarischer Kommissar für Gesundheit und Tierschutz. Mit dieser Einigung wurden die Pattsituation überwunden und die gemeinsamen politischen Prioritäten für die kommende Amtszeit festgelegt.
Die 26 designierten Kommissare wurden einzeln von den verschiedenen Ausschüssen des Europäischen Parlaments bestätigt. Am 27. November bestätigte das Europäische Parlament die neue Kommission durch eine Abstimmung im Plenum (Pressemitteilung, auf Englisch). Die neue Kommission wird ihr Amt am 1. Dezember 2024 antreten.