Am 4. Oktober hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2023 verabschiedet (Pressemitteilung). Dieses neue Programm zieht eine Bilanz der Maßnahmen der Bundesregierung, um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen. Die meisten der notwendigen Maßnahmen wurden bereits verabschiedet und werden derzeit auf Bundesebene umgesetzt, wie zum Beispiel die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) oder das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Laut dem Programm ist es möglich, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % (im Vergleich zu 1990) zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten jedoch noch 200 Mio. tCO2e eingespart werden, gegenüber 1.100 Mio. t zu Beginn der Amtsperiode. Es müssen also zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um dieses Ziel einzuhalten. Vor diesem Hintergrund wurden für die kommenden Monate und bis 2025 neue Maßnahmen angekündigt. Im Industriesektor sieht das Programm beispielsweise die Einführung einer Carbon-Management-Strategie sowie eine Elektrolysekapazität von 10 GW bis 2030 vor. Im Gebäudesektor sollen bis 2026 rund 3 Mrd. € in die Erzeugung erneuerbarer Wärme investiert werden. Darüber hinaus müssen ab 2024 jährlich mindestens 500.000 neue Wärmepumpen installiert werden.