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Bundeshaushalt 2025: Einigung auf Regierungsentwurf und Wachstumsinitiative

Am 5. Juli gaben die drei Koalitionspartner, SPD, Grüne und FDP bekannt, dass sie sich auf einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, den Finanzplan bis 2028 und ein Paket zur Wachstumsinitiative geeinigt haben. Die Vorgaben der Schuldenbremse seien hierbei eingehalten worden. Grundsätzlich liegen die Prioritäten laut dem Regierungsentwurf auf Sicherheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt, steuerlichen Entlastungen, wirtschaftlichem Wachstum und einem ambitionierten Klimaschutz.

Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sollen die Investitionen des Bundes sollen kommendes Jahr auf 57 Mrd. € steigen, hinzu kommen Ausgaben für den Klima- und Transformationsfond (KTF) und Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage), in einer Höhe von 40 Mrd. €. Der KTF bleibe das zentrale Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformation. Durch ein Kraftwerksicherheitsgesetz (siehe Artikel des DFBEW von Juli 2024) soll die Grundlage für eine verlässliche Energieinfrastruktur gelegt werden. Zur Wachstums- und Wettbewerbsförderungsei die Weiterentwicklung des Energiemarktes und Maßnahmen zur Anpassung an die Herausforderung der Dekarbonisierung geplant. Genauere Details des Bundeshaushalts werden am 17. Juli vorgestellt.

In einer separat veröffentlichten Wachstumsinitiative werden zudem geplante Maßnahmen definiert, wie beispielsweise die Stärkung Deutschlands als E-Mobilitätsstandort und die Reduzierung der Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen durch einen Rohstofffonds. Das letzte Kapitel der Wachstumsinitiative widmet sich einem „leistungsfähigen Energiemarkt für die Wirtschaft“. So soll unter anderem das Strompreispaket verstetigt, die CO2 Speicherung ermöglicht, der Wasserstoffhochlauf beschleunigt, Netzkosten gesenkt und die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung vorangebracht werden. Die Maßnahmen aus diesem Paket sollen, laut der Initiative, schnell umgesetzt werden.

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