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Ende der Regierung Barnier und ungewisse Zukunft des Haushalts 2025

Das Ende der Regierung Barnier löst in Frankreich politische und haushaltpolitische Unsicherheiten aus...

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Ende der Koalition: Vorgezogene Bundestagswahlen im Februar 2025

Bis zu den vorgezogenen Bundestagswahlen, die am 23. Februar stattfinden sollen, könnten noch zahlreiche Gesetzestexte im Bereich der Energie- und Klimapolitik vorgestellt werden...

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Staatsrat: Ziele der PPE sind nicht verbindlich

In derselben Entscheidung fordert die Institution die Regierung auf, Vorschriften zu erlassen, um die Regeln für die Aufstellung von Windenergieanlagen gegenüber Militär-, Wetter- und Flugsicherungsradaren zu präzisieren...

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Europäisches Parlament bestätigt neues Kollegium der Kommissare

Nach einwöchigen Verhandlungen wurde die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission bestätigt...

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