Vom 26. bis 28. Februar hielten 119 der 150 Mitglieder des Bürgerkonvents für das Klima ihre letzte Sitzung per Videokonferenz ab, um eine Stellungnahme zur Umsetzung ihrer 149 Vorschläge durch die Regierung abzugeben. Auf einer Skala von 0 bis 10 bewerteten sie die Art und Weise, wie die Regierung ihre Vorschläge im Entwurf zum Klima- und Resilienzgesetz umgesetzt hat...

Die Europäische Kommission hat am 25. November die Vereinbarkeit des geplanten Steinkohle-Ausstiegs Deutschlands mit dem europäischen Beihilferecht bestätigt. Bis 2027 haben Betreiber von Steinkohlekraftwerken die Möglichkeit, über ein Ausschreibungssystem finanzielle Entschädigungen für deren Abschaltung zu erhalten...

Das am 3. September vorgestellte 100 Mrd. € Konjunkturprogramm soll Frankreich innerhalb von zwei Jahren auf einen wirtschaftlichen Stand „pre-COVID-19“ bringen. Im Entwurf zum Finanzgesetz 2021 ist eine Erhöhung der Förderung erneuerbarer Energien um insgesamt 1,3 Mrd. € vorgesehen...

Das Bundeskabinett hat am 10. Juni seinen nationalen Energie- und Klimaplan verabschiedet und an die Europäische Kommission übermittelt. Damit haben nun, bis auf Irland, alle Mitgliedsstaaten der EU ihren NECP veröffentlicht. Die ursprüngliche Einreichungsfrist war der 31. Dezember 2019. Der französische NECP war im April bei der Kommission eingegangen...