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Ökologische Planung für 2030 und Kabinettsumbildung

Am 12. Juli 2023 stellte Elisabeth Borne vor dem Nationalen Rat für den ökologischen Wandel einen Fahrplan für die französische Umweltpolitik bis 2030 vor...

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Maßnahmen für gemeinsame Beschaffung von Gas und Solidaritätsmechanismus

Anlässlich des Treffens des Rates der Europäischen Union am 24. November haben sich die Energieminister der Mitgliedstaaten auf den Vorschlag für eine Verordnung über vorübergehende Maßnahmen zur Deckelung der Großhandelspreise für Gas und zur Verbesserung der europäischen Versorgungssicherheit geeinigt...

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Energiepreise: Bundestag verabschiedet Abwehrschirm

Am 21. Oktober hat der Bundestag einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Mrd. € verabschiedet. Mit diesen Mitteln sollen die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise für Haushaltskunden und Unternehmen abgemildert werden. Für seine Finanzierung nahm das Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds an...

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Verabschiedung des ersten Teils des Entwurfs des Staatshaushalts 2023

Der erste Teil des Entwurfs des Staatshaushalts für das Jahr 2023, den Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am 26. September vorgelegt hatte, wurde am 24. Oktober ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet, nach einer Berufung der Regierung auf Artikel 49.3 der Verfassung...

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Taxonomie und höhere Ziele für das „Fit für 55“-Paket beschlossen

Am 6. Juli stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag zu, Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen auf die Liste der ökologisch nachhaltigen Aktivitäten zu setzen. Es ist somit möglich, dass entsprechende Aktivitäten in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten aufgenommen werden. Es handelt sich hierbei um eine vorübergehende Aufnahme...

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Kabinettsumbildung in Frankreich

Am 4. Juli 2022 wurde die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung vorgestellt. Nach den Parlamentswahlen vom 12. und 18. Juni war eine Umbildung erforderlich, da das Parteienbündnis von Präsident Macron vor der Wahl angekündigt hatte, dass Minister, die als Kandidaten bei den Parlamentswahlen antreten würden und in ihren Wahlkreisen unterliegen würden, die Regierung verlassen müssten...

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