Am 21. Oktober hat der Bundestag einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Mrd. € verabschiedet. Mit diesen Mitteln sollen die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise für Haushaltskunden und Unternehmen abgemildert werden. Für seine Finanzierung nahm das Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds an...

Am 6. Juli stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag zu, Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen auf die Liste der ökologisch nachhaltigen Aktivitäten zu setzen. Es ist somit möglich, dass entsprechende Aktivitäten in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten aufgenommen werden. Es handelt sich hierbei um eine vorübergehende Aufnahme...

Am 14. Juni sprachen sich die Europaabgeordneten des Wirtschafts- und des Umweltausschusses gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie aus. Im Februar 2022 hatte die Kommission einen delegierten Rechtsakt verabschiedet, der Gas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen in der Taxonomie als „Übergangsenergie“ und somit als nachhaltig einstuft...

Die Europäische Kommission hat am 18. Mai den Plan REPowerEU vorgelegt, der die EU möglichst schnell von Energieimporten aus Russland unabhängig machen soll. Mit dem Plan sollen zusätzliche Projekte im Rahmen der bereits im Februar 2021 in Kraft getretenen Aufbau- und Resilienzfazilität, mit der die Kommission die Mitgliedsstaaten beim Bewältigen der Folgen der Corona-Pandemie unterstützt, ...