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> > > DFBEW - Alle Nachrichten zum Thema Gesellschaft, Umwelt & Wirtschaft

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Energiepreise: Bundestag verabschiedet Abwehrschirm

Am 21. Oktober hat der Bundestag einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Mrd. € verabschiedet. Mit diesen Mitteln sollen die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise für Haushaltskunden und Unternehmen abgemildert werden. Für seine Finanzierung nahm das Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds an...

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Verabschiedung des ersten Teils des Entwurfs des Staatshaushalts 2023

Der erste Teil des Entwurfs des Staatshaushalts für das Jahr 2023, den Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am 26. September vorgelegt hatte, wurde am 24. Oktober ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet, nach einer Berufung der Regierung auf Artikel 49.3 der Verfassung...

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Taxonomie und höhere Ziele für das „Fit für 55“-Paket beschlossen

Am 6. Juli stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag zu, Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen auf die Liste der ökologisch nachhaltigen Aktivitäten zu setzen. Es ist somit möglich, dass entsprechende Aktivitäten in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten aufgenommen werden. Es handelt sich hierbei um eine vorübergehende Aufnahme...

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Kabinettsumbildung in Frankreich

Am 4. Juli 2022 wurde die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung vorgestellt. Nach den Parlamentswahlen vom 12. und 18. Juni war eine Umbildung erforderlich, da das Parteienbündnis von Präsident Macron vor der Wahl angekündigt hatte, dass Minister, die als Kandidaten bei den Parlamentswahlen antreten würden und in ihren Wahlkreisen unterliegen würden, die Regierung verlassen müssten...

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Grüne Taxonomie: Parlament spricht sich gegen Atomkraft und Gas aus

Am 14. Juni sprachen sich die Europaabgeordneten des Wirtschafts- und des Umweltausschusses gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie aus. Im Februar 2022 hatte die Kommission einen delegierten Rechtsakt verabschiedet, der Gas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen in der Taxonomie als „Übergangsenergie“ und somit als nachhaltig einstuft...

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Neue Regierung und Premierministerin in Frankreich

Nach der Ernennung von Élisabeth Borne zur neuen Premierministerin am 16. Mai wurde am 20. Mai auch die Zusammensetzung der restlichen Regierung bekanntgegeben. Sie war von Mai 2017 bis Juli 2019 Verkehrsministerin und von Juli 2019 bis Juli 2020 Ministerin für ökologischen Wandel...

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EU-Maßnahmen bezüglich des Krieges in der Ukraine

Die Europäische Kommission hat am 18. Mai den Plan REPowerEU vorgelegt, der die EU möglichst schnell von Energieimporten aus Russland unabhängig machen soll. Mit dem Plan sollen zusätzliche Projekte im Rahmen der bereits im Februar 2021 in Kraft getretenen Aufbau- und Resilienzfazilität, mit der die Kommission die Mitgliedsstaaten beim Bewältigen der Folgen der Corona-Pandemie unterstützt, ...

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Wiederwahl des Präsidenten Emmanuel Macron und Energieprogramm

Am Sonntag den 24. April konnte sich Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang mit 58,54 % gegen seine Herausforderin Marine Le Pen durchsetzen. Im Bereich der Energie- und Klimapolitik sind in Macrons Wahlprogramm folgende Punkte vorgesehen: ...

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IPCC veröffentlicht dritten Teil des sechsten Klima-Sachstandsberichts

Am 4. April hat der Weltklimarat den dritten Teil des sechsten Sachstandsberichts zum Klimawandel veröffentlicht. Während sich der erste Teil mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels befasste und es im zweiten Teil um die konkreten Folgen des Klimawandels für verschiedene Ökosysteme und Regionen sowie nötige Anpassungsmaßnahmen ging, befasst sich der dritte Teil mit Maßnahmen, mit ...

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Erhöhung der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union

Am 15. Februar veröffentlichte Eurostat neue Daten über die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union während des dritten Quartals 2021. Insgesamt wurden zwischen Juni und September letzten Jahres 881 Mio. t CO2-Äquivalente ausgestoßen. Dies entspricht einem Anstieg von 6 % im Vergleich zum dritten Quartal 2020...

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